Bussgeldzahler sanieren die Staatskasse?
Sie zahlten 85,3 Millionen Euro an Bussgeldern wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz (Código da Estrada). Im Jahr 2010 waren es "nur" 47,7 Millionen Euro.
Diese Zahlen nannte Innenminister Miguel Macedo am Dienstag vor einem Parlamentarischen Ausschuss in Lissabon.
Gleichzeitig kündigte er an, das Ordnungswidrigkeitenverfahren zu vereinfachen. Grund hierfür sei die hohe Anzahl der verjährten Forderungen. Im Jahr 2011 sind 265.000 Ordnungswidrigkeiten verjährt, im Jahr 2010 waren es 267.000 Verfahren.
Die angekündigte "Vereinfachung" durch Änderung des "Código da Estrada" lässt für den Autofahrer nicht Gutes erwarten......
Quelle: http://economico.sapo.pt
Foto © knipser5 / PIXELIO
Diese Zahlen nannte Innenminister Miguel Macedo am Dienstag vor einem Parlamentarischen Ausschuss in Lissabon.
Gleichzeitig kündigte er an, das Ordnungswidrigkeitenverfahren zu vereinfachen. Grund hierfür sei die hohe Anzahl der verjährten Forderungen. Im Jahr 2011 sind 265.000 Ordnungswidrigkeiten verjährt, im Jahr 2010 waren es 267.000 Verfahren.
Die angekündigte "Vereinfachung" durch Änderung des "Código da Estrada" lässt für den Autofahrer nicht Gutes erwarten......
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