06 April 2011

A22: Mauteinführung auf Eis gelegt

Die Mauteinführung auf der Autobahn Via Infante, die zum 15. April geplant war, ist erstmal gestoppt.
Wie das Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações (MOPTC) heute mitteilte, hält sich die gegenwärtige geschäftsführende Regierung nicht für befugt, die noch erforderlichen Gesetze zur Einführung der Maut zu erlassen. Ein von der Regierung eingeholtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Erlass entsprechender Gesetze "inconstitucional" (verfassungswidrig) ist.
Neben der Algarve Autobahn sind von der Entscheidung 3 weitere Autobahnen (Scut) in Portugal betroffen.
Bisher hat auch die grösste Oppositionspartei PSD für die Einführung der Maut gestimmt. Allerdings wollte die PSD keine Befreiungen und Rabatte für Anwohner der Autobahnen genehmigen. Ob es dabei auch nach den für den 05. Juni vorgesehenen Neuwahlen bleibt, ist offen.
Quelle:http://www.moptc.pt/

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