03 Juli 2012

Lagos: Bürgermeister und Parlamentspräsident verurteilt

Das Strafgericht in Lagos hat am Freitag den Bürgermeister von Aljezur (Presidente da Câmara) und den Präsidenten des Stadtparlaments (Presidente da Assembleia Municipal) wegen Rechtsbeugung zu mehrjährigen Haftstrafen sowie Geldstrafen und Verlust des Mandats verurteilt. Die Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
In dem seit Januar laufenden Strafgerichtsverfahren geht es um Vorgänge im Zusammenhang mit der Bebauung des Gebietes Vale de Telha. Obwohl bereits im Jahr 1995 vom zuständigen Staatsekretär in Lissabon die Bebauung einzelner Parzellen erlaubt wurde, haben die seinerzeit bereits in Aljezur in der Stadtverwaltung tätigen Angeklagten eine Bebauung nur erlaubt, wo bereits eine Infrastruktur(u.a. Wasser und Strom) vorhanden war. Jahre später wurde die Bebauung erlaubt. Nach der Anklage, dem das Gericht gefolgt ist, haben die Beschuldigten absichtlich so gehandelt, um bestimmten Baufirmen und Immobilienvermarktern  Vorteile zu verschaffen.
Der jetzige Bürgermeister wurde zu 3Jahren und 4 Monaten Gefängnis auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro zugunsten der Liga für Naturschutz verurteilt, der Präsident der Stadtversammlung erhielt 4 Jahre und 3 Monate Gefängnis auf Bewährung. Auch er muss 5.000 Euro an eine Naturschutzorganisation bezahlen. Beide Amtsträger, die der sozialistischen Partei PS angehören, verlieren nach dem Urteil ihr Mandat.
Die Verurteilten haben angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen und ihr Mandat weiter auszuüben.
Die Bürgermeister aller  Algarve Gemeinden, die in der Vereinigung AMAL zusammengeschlossen sind, haben den Verurteilten ihre volle Solidarität versichert. Sie sprechen von einem seit Jahren festzustellenden Klima der Verfolgung.

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