23 Oktober 2014

Portimao: Später Protest gegen die "Feuerwehrsteuer"

 
Etwa 200 aufgebrachte Bürger protestierten gestern vor dem Rathaus in Portimao. Sie verlangen die Rücknahme einer Steuer (Taxa Protecao Civel), die bereits im Jahr 2012 - offensichtlich ziemlich unbemerkt- beschlossen wurde. Im September wurden nun die ersten Steuer-Bescheide verschickt, was zur Folge hatte, dass heute bereits zum 3.mal seit 15 Tagen tumultartige Proteste stattfanden.
In Portimao werden die Grundstückseigentümer mit jährlich 0,02% des steuerlichen Einheitswertes eines Grundstücks zur Kasse gebeten. Das Geld dient ausschliesslich der Finanzierung von Feuerwehr und Zivilschutz, wie die Bürgermeisterin versicherte. Die Bürger haben in Anbetracht von 160 Millionen Schulden der Gemeinde hieran aber ihre Zweifel. 
Aufgrund des Widerstands aus der Bevölkerung hatte heute die Partei Bloco do Esquerda (Linksblock) einen Antrag auf Aufhebung der Steuer gestellt. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen.
Auch zwei weitere Algarve Gemeinden erheben bereits eine Taxa Protecao Civil. In Vila Real de Santo Antonio zahlt jeder Bürger mit der Wasserrechnung monatlich 1 Euro.  In Albufeira zahlt ein Haushalt mit der Wasserrechnung 0,80 Euro monatlich, für Gewerbetreibende gilt ein Satz von 5 Euro. In beiden Städten hatte es keine bemerkenswerten Proteste gegeben.
 

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