17 Oktober 2014

Portugal: Vila Real de S.A.und Matosinhos in Verzug - 4,5 Millionen Geldstrafe und tägl. Zwangsgeld


Die mehr als schleppende Umsetzung europäischer Vorschriften zur Abwasserbeseitigung wird für den portugieschen Staat voraussichtlich sehr teuer. Im Focus der Kommission steht neben der Gemeinde Matosinhos in Nordportugal auch die Gemeinde Vila Real de Santo Antonio (siehe Foto) an der Algarve. Wie die Kommission festgestellt hat, sind in Vila Real de Santo Antonio 2 Gebiete immer noch nicht an Abwasserleitungen angeschlossen, von der notwendigen Klärung der Abwässer ganz zu schweigen.
Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde deshalb jetzt beantragt,gegen Portugal  eine Geldstrafe von 
4.458.828 Euro zu verhängen. Darüberhinaus wird ein tägliches Zwangsgeld von 20.196 Euro verlangt.
 Bei der Höhe der geforderten Summe ist zu berücksichtigen, dass Portugal bereits im Jahr 2009 vom Europäischen Gerichtshof wegen der Angelegenheit verurteilt wurde. 
Quelle :http://europa.eu 

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