16 November 2014

Portugal: Verdacht auf Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung bei hochrangigen Staatsbediensteten

Mit dem heutigen Rücktritt von Portugals Innenminister Miguel Macedo haben die Gerüchte um Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von "vistos gold" (Goldene Visa) ihren Höhepunkt erreicht.
Portugal bietet Ausländern ausserhalb Europas und des Schengen Raumes Aufenthaltserlaubnisse an, wenn im Land investiert wird. Mit 500.000 Euro für eine Immobilie oder 1 Millionen Investment  oder die Schaffung von 10 Arbeitsplätzen können sich Staatsbürger aus Drittländern eine Aufenthaltserlaubnis in der EU erkaufen. 
Bereits seit dem Frühjahr ist in der Presse der Verdacht aufgetaucht, dass bei der Visa-Erteilung nicht alles mit rechten Dingen zugeht (s. FAZ vom 21.08.).
 Am vergangenen Donnerstag sind nun in einer gross angelegten Aktion der Staatsanwaltschaft 11 Personen festgenommen worden. Dabei handelt es sich nicht etwa um "kleine Fische" , sondern hochrangige Staatsbedienstete. So steht der Chef der Ausländerbehörde SEF, der Präsident des nationalen Notariatsinstituts IRN (Instituto dos Registos e Notariado), und eine Staatssekretärin im Justizministerium im Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung im Amt. Sie sollen u.a. gegen Geldzahlung die Erteilung der Visa erleichtert haben.
Portugal hat mit den Goldenen Visa bisher gut verdient. Wie die Wochenzeitung Expresso berichtet, sind in der Zeit von 10/2012 bis 31.10.2014 insgesamt 1775 Visa erteilt worden und stolze 1.075.749.835 Euro ins Land geflossen. Davon entfallen 90% auf den Erwerb von Immobilien. Chinesen sind mit 1429 Visa die grössten "Einwanderer". Sie kaufen vor allem Luxusimmobilien in Lissabon und an der Algarve, was die Preise in die Höhe schiessen lässt.

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