18 Dezember 2014

Lissabon versucht Folgen des TAP-Streiks zum Jahresende durch Zwangsverpflichtungen abzufedern

 
 Die portugiessiche Regierung hat heute zu einer juristischen "Notbremse" gegriffen, um die Streikfolgen am 27., 28., 29. und 30. Dezember bei TAP abzfedern.
 Aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1974 wurde die "requisicao civil" angeordnet, was eine Zwangsverpflichtung der Beschäftigten bedeutet. Etwa 70% der TAP Mitarbeiter müssen zur Arbeit erscheinen. Wenn sie es nicht tun, machen sie sich strafbar. Ob diese Massnahme allerdings ausreicht, den Streikwillen zu brechen, ist zweifelhaft. Wer berechtigt fehlt - z.B. wegen Krankheit - kann nicht belangt werden.
Begründet wird die gesetzliche Massnahme mit dem öffentlichen Interesse, einen Millionen-Schaden abzuwenden (für TAP und den Tourismus). Auch müsse sichergestellt werden, dass viele Portugiesen von den Azoren und Madeira sowie die Emigranten gerade zur Weihnachtszeit in Portugal ihre Familien besuchen können. 
Wie die Zeitung publico gestern berichtete, haben bereits mehr als 20.000 Passagiere wegen des angekündigten Streiks ihre Flüge geändert oder storniert. Nutzniesser sind andere Fluggesellschaften, so hat Lufthansa auf der Linie Frankfurt - Lissabon für die fraglichen Tage eine weiteren Flug angesetzt. 
Eine Annäherung zwischen Gewerkschaften und Regierung dürfte zweifelhaft sein, da die Beschäftigten verlangen, die beabsichtigte Privatisierung der Luftlinie zu stoppen, was eine Einmischung in Regierungshandeln darstellt.

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