23 Oktober 2015

Portugal: Staatspräsident beauftragt Pedro Passos Coelho mit Regierungsbildung

Nach den Parlamentswahlen am 04.10. hat Portugals Staatspräsident Cavaco Silva gestern den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho  mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Konservative Passos Coelho und seine Koalition (PDS/CDS) verfügt nicht über die Mehrheit im Parlament, so dass eine stabile langfristige Regierung unter seiner Führung unwahrscheinlich ist.
Die linke Opposition, bestehend  aus Sozialisten, Kommunisten, Linksblock und Grünen, verhandelt zur Zeit noch über die Bildung einer neuen Regierung, was aufgrund der Mehrheit im Parlament möglich ist.
 Heute wählten die Abgeordneten mit 120 von 230 Stimmen den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten (PS) Eduardo Ferro Rodrigues  zum Parlamentspräsidenten. Die Opposition strebt an, mit einem Misstrauensantrag gegen das Regierungsprogramm von Passos Coelho seine Regierung zu stürzen.

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