24 November 2015

Portugal: Sozialist Antonio Costa neuer Ministerpräsident

Der neue portugiesische  Ministerpräsident steht fest. Nach wochenlangem Zögern hat Staatspräsident Cavaco da Silva heute den Sozialisten Antonio Costa zum Ministerpräsidenten ernannt. Antonio Costa wird eine Regierung gestützt von Sozialisten, Linksblock, Kommunisten und den Grünen führen. Er hat betont, die internationalen Verpflichtungen Portugals gegenüber der EU einzuhalten. Gleichzeitig will die neue Regierung bisherige Sparprogramme wie Rentenkürzung und Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, rückgängig machen.
Die neue Regierung, bestehend aus 17 Ministern, darunter 4 Frauen, wird voraussichtlich schon diese Woche die Arbeit aufnehmen.

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