17 Juni 2016

Portugal: EGH verurteilt portugiesisches Kraftfahrzeug-Steuergesetz

In Sachen "Steuergesetzgebung" hat Portugal gestern vor dem Europäischen Gerichtshof  eine Niederlage erlitten.
Gegenstand der Verhandlung war Art. 11 des Kraftfahrzeug-Steuergesetzes (Codigo do Imposto sobre Veiculos -CIVS). In dieser Bestimmung wird festgesetzt, in welcher Höhe Einfuhrsteuer für ein aus EU-Staaten eingeführtes gebrauchtes Kraftfahrzeug anfällt. Dabei werden völlig willkürliche Werte angenommen. So wird für ein weniger als ein Jahr altes Fahrzeug immer der Neupreis angesetzt, für über 5 Jahre alte Fahrzeuge stets 52 % des Neupreises. Bei alten Autos kommen so enorme Steuerbeträge zusammen, die die Einfuhr z.B. aus Deutschland wirtschaftlich unmöglich machen. 
Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass diese Bestimmung gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstösst. 
Die Klage wurde bereits am 29.April 2015 von der Europäischen Kommission eingereicht - hier - der volle Wortlaut in deutscher Sprache. 
Die Republik Portugal wird jetzt eine Frist erhalten, die Steuergesetzgebung zu ändern. 
Es sei darauf hingewiesen, dass andere Steuerregelungen gelten, wenn ein EU-Bürger in Portugal seinen 1. Wohnsitz begründet und sein Auto als  Umzugsgut  nach Portugal mitnimmt.
Quelle: expresso

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